Der Vorsitzende der FDP Münster, Jörg Berens, kündigt einen liberalen Protest gegen den am 3. März geplanten Naziaufmarsch in Münster an: „Als Liberale lehnen wir jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Hass und Antisemitismus ab. In einer bunten und weltoffenen Stadt wie Münster ist kein Platz für rechte Hetzparolen und Intoleranz. Daher stellen wir uns entschlossen gegen solche rechtsextremen Demonstrationen und Meinungsäußerungen und werden dies auch in Form eines öffentlichen Protests kundtun. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich diesem Protest anzuschließen.“ Die rechte Szene hat für diesen Tag einen Protestzug durch die Stadt angekündigt und damit Gegendemonstrationen aus allen politischen Lagern auf den Plan gerufen.
Weniger Kosten, weniger Sorgen - FDP-Fraktion informierte sich zum Thema „KiTa-Investorenmodell“
Welche Argumente sprechen dafür, Kindertagesstätten als so genanntes „Investorenmodell“ zu errichten? Die FDP-Ratsfraktion suchte dazu das Gespräch mit Bauunternehmer Clemens Baackmann, der bisher sieben KiTas im Münsterland geplant, errichtet und dann an die Betreiber vermietet hat. „Das könnten wir auch in Münster umsetzen“, so Baackmann.
Antrag der FDP-Hiltrup: Prinzbrücke - Erinnerungsstück soll Teil des Museumsparks Hiltrup werden
Die FDP-Faktion in der Bezirksverwaltung brachte in der Sitzung vom 19. Januar '12 den Antrag ein, einen Teil der Prinzbrücke als Erinnerungsstück in den Museumspark am Hiltruper Museum vorzusehen. Die Brücke hat über 60 Jahre die Ortsteile Hiltrup West und Hiltrup Ost miteinander verbunden und ist für viele Mitbürger ein liebgewonnenes sichtbares Zeichen der Nachkriegszeit.
Transparenz für die Arbeit als Optionskommune unverzichtbar
„Pressemitteilungen der vergangenen Tage, wonach Optionskommunen weniger effizient vermitteln sollen als gemeinsame Einrichtungen der Städte mit der Arbeitsagentur, müssen uns auch in Münster hellhörig machen“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Gisela Geschkewitz. Wie erfolgreich die Stadt Münster ihre gerade begonnene Aufgabe als Optionskommune – also als allein verantwortliche Vermittlerin für Hartz-IV-Empfänger – im Vergleich zur vorher gemeinsamen Arbeit mit der Arbeitsagentur wahrnehmen kann, müsse sich zwar erst noch erweisen.
Augustin Wibbelt-Schule: Hoffnung auf Akzeptanz des Elternwillens
Sicht und Sorgen der Eltern beim Blick auf das Thema „Inklusion“ stellten jetzt Vertreterinnen der Augustin Wibbelt-Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen der schulpolitischen Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Dr. Karin Obst, sowie ihrer Stellvertreterin Sandra Wübken in einem intensiven Gespräch vor.
Aktuelle Aussagen von Stefan Genth, dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, bestärken die münstersche FDP-Ratsfraktion in ihrer positiven Haltung gegenüber den verlängerten Ladenöffnungszeiten. „Denn es erweist sich, dass die derzeit geltende Regelung nicht allein den Unternehmern nützt, sondern sehr wohl auch eine Chance für die Arbeitnehmer darstellt“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff die Aussage Genths, dass aufgrund der Ausweitung der Öffnungszeiten deutschlandweit rund 60.000 neue, sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden seien.
FDP hört beim Ortstermin auf die Sorgen der Gastronomen
Die Sorgen der Gastwirte angesichts der aktuell diskutierten Leitlinien zur Außengastronomie hörte sich die FDP-Ratsfraktion aus erster Hand bei einem Gespräch mit Pächter Rachid Abetltah und Mitarbeiterin Birgit Falkenrath vom Café Lavazza in der Innenstadt an. „Für uns ist der kleinkarierte Plan, dass Kübel-Palmen ,niedrigen einheimischen Gewächsen’ weichen sollen, ebenso wenig einsichtig wie die vorgesehene Regelung, dass Außenbereiche nicht größer als der Innenraum sein dürfen“, machten die Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff und der ordnungspolitische Sprecher Jens Lenski keinen Hehl aus der Ablehnung einer solch offenkundigen Regulierungswut.
m 25. Januar fand der Ortsparteitag des OV Südost statt. Hier finden Sie die Presseberichterstattung von 
Die Sorgen der Gastwirte angesichts der aktuell diskutierten Leitlinien zur Außengastronomie hörte sich die FDP-Ratsfraktion aus erster Hand bei einem Gespräch mit Pächter Rachid Abetltah und Mitarbeiterin Birgit Falkenrath vom Café Lavazza in der Innenstadt an. „Für uns ist der kleinkarierte Plan, dass Kübel-Palmen ,niedrigen einheimischen Gewächsen’ weichen sollen, ebenso wenig einsichtig wie die vorgesehene Regelung, dass Außenbereiche nicht größer als der Innenraum sein dürfen“, machten die Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff und der ordnungspolitische Sprecher Jens Lenski keinen Hehl aus der Ablehnung einer solch offenkundigen Regulierungswut.
