Unsere Ratsfraktion sieht die weitere Finanzierung für das LOOP-Projekt kritisch: “Schließt LOOP eine Lücke in der Grundversorgung des ÖPNV, oder handelt es sich um ein Projekt, das eher eine gut gemeinte Ergänzung des bestehenden Angebotes ist?”, kommentiert unser Fraktionsvorsitzender Jörg Berens die Pläne, LOOP weiter auszubauen. “Die Idee ist gut und richtig, das bestehende ÖPNV-Angebot mit den Mini-Bussen der Stadtwerke zu ergänzen. Aber die aktuellen Zahlen zeigen, dass nur knapp 400 Menschen LOOP regelmäßig nutzen. Wegen der geringen Nutzendenzahlen ist das System leider ineffizient, sodass bei den Stadtwerken für jeden beförderten Fahrgast Kosten von mehr als 11 Euro anfallen”, gibt unser verkehrspolitische Sprecher Simon Haastert darüber hinaus zu bedenken. Auch die Pläne, wie die geplante Ausweitung des LOOP-Angebotes aktuell gestaltet ist, überzeugen uns nicht. Die Verwaltung schlägt vor, die LOOP-Gebiete auf Wolbeck, Albachten, Mecklenbeck und Nienberge auszuweiten und möchte dafür bis 2026 über 5,8 Millionen Euro einsetzen. Dafür werden aber nicht mehr Fahrzeuge eingesetzt, sondern die bestehende Flotte wird umverteilt. “Auch das ist für uns ein Hinweis darauf, dass die Nachfrage nach dem Angebot gering ist. Wir kennen alle die angespannte Haushaltslage”, mahnt Berens. Für die Freien Demokraten wäre für die Entscheidung, ob die Fördermittel bewilligt werden sollen, daher auch ein Konzept nötig gewesen, wie die Nutzendenzahlen gesteigert werden können. “Ohne einen Plan, welche Funktion prioritär erfüllt werden soll - ob Lückenschluss, Daseinsvorsorge oder Bequemlichkeitsmobilität - ist uns eine Zustimmung leider nicht möglich. Auch wenn uns das Nein schwerfällt, denn LOOP ist ein Prestigeprojekt, das eine nachhaltige Verkehrswende in Münster eigentlich gut ergänzt hätte”, erklärt Simon Haastert, die Haltung seiner Fraktion. Gleichwohl sieht er die Politik in der Verantwortung, Projekte und Ideen an der Realität zu messen: “Besser können wir das Geld nutzen, um die Alternativen zum Autoverkehr zu stärken, die signifikant nachgefragt werden: Der ÖPNV hat dringend Bedarf, wir brauchen Busvorrangspuren und Mobilstationen ”, so Haastert abschließend.
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Meldungen
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Neuigkeiten
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 9. April 2024 hat unsere Ratsfraktion einen Bericht des Grünflächenamts beantragt. Grund dafür sind Meldungen von Schulen, die auf neu erstellten bzw. geplanten Schulhofflächen mehr Verschattung als ursprünglich beschlossen wünschen. „Unser Ziel ist es, mit dem Austausch in der Sitzung ein gemeinsames Verständnis von Schulgemeinden, Verwaltung und Politik über die Möglichkeiten der Schulhofgestaltung und deren Vor- und Nachteile zu erhalten“, erläutert Claudia Grönefeld, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, den Antrag. „Dabei wollen wir sowohl die Schulen, die sich jetzt gemeldet haben, mit den konkreten Maßnahmen als auch die weitere Fortentwicklung in Münster insgesamt erörtern lassen.“ Grönefeld verweist dazu auf eine Vorlage von Anfang 2022, in der das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit das weitere Vorgehen für eine Verbesserung der Lern-, Erfahrungs- und Aufenthaltsqualität auf den Schulhöfen der Stadt erläuterte. #fdp #liberal #muenster #ms4l #kommunalpolitik #schule
FDP Münster ist in Deutschland.
Die Engstelle am Drostenhof in Wolbeck sorgt für Gefahr und Chaos. Jetzt werden temporär Ampeln installiert, weil die Baustelle ausgeweitet wird. FDP-Ratsherr Jörg Berens fordert, die Ampel während des gesamten Verkehrsversuchs zu belassen: “In den vergangenen Wochen, seitdem die Durchfahrt durch die Baustelle noch enger wurde, gibt es fast täglich gefährliche Situationen. Insbesondere Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus dem Dorf kommen, können die Engstelle nicht vollumfänglich einsehen”, beschreibt Berens, der selbst in Wolbeck lebt. “Wir erwarten daher, dass nach dem Rückbau der jetzt ausgeweiteten Baustelle, die Ampel bis zum Ende des Verkehrsversuchs bleibt. Es ist Zeit anzuerkennen, dass an dieser Stelle der Versuch nicht funktioniert hat und der Gestaltungswille mit der Realität vereinbar sein muss!” Berens hofft, dass dieses Beispiel dazu dient, zukünftige Verkehrsversuche direkt weitsichtiger zu planen. #fdp #liberal #muenster #ms4l #kommunalpolitik
FDP Münster ist in Münster.
Positionen
Bildung
Unsere Schulen brauchen ein Update: Wir fordern die priorisierte Versorgung von Schulen mit 5G-Anschlüssen, Server- und Softwarelösungen für Schulen, die Vermittlung digitaler Kompetenzen an das Lehrpersonal, „digitale Hausmeister“ zur Wartung der IT sowie die Bereitstellung digitaler Endgeräte für finanziell benachteiligte Schüler:innen. Die Schulsozialarbeit muss besser ausgestattet werden, um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten.
Steuern
Mit einer Gewerbesteuersenkung und mehr Industrie-, Gewerbe- und Mischflächen wollen wir für unsere Wirtschaft ein Konjunkturpaket schnüren. Zudem wollen wir den Mittelstand mit einer Abschaffung der Vergnügungs- und Bettensteuer sowie mit häufigeren Sonntagsöffnungen effektiv entlasten. Generationengerechtigkeit bedeutet für uns verantwortungsvolles Haushalten: Wir fordern die Priorisierung von Investitionen in Bildung, Wohnraum und Mobilität.
Digitalisierung
Münster hat bei der Digitalisierung viel aufzuholen. Wir wollen verlorene Zeit aufholen und bis 2025 für 100% Glasfaser in unserer Stadt sorgen. Um die Digitalisierung in Münster künftig zu koordinieren und mit Nachdruck voranzutreiben, fordern wir die Schaffung eines Dezernats für Wirtschaft und Digitalisierung. Zudem setzen wir uns ein für die Schaffung eines komplett digitalen Bürgeramts, um Service von Zuhause aus zu ermöglichen.
Mobilität
Wir wollen mit einem Metrobus-System, dem massiven Ausbau des On-Demand-Verkehrs, Tests fürs autonome Fahren und intelligenter digitaler Verkehrsleitung (Ampelschaltung, Parkleitsysteme) moderne Mobilität in Münster verwirklichen. Durch eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger und einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur wollen wir Autofahrer:innen ohne Verbote zum Umstieg motivieren und so unser Ziel der autoarmen Innenstadt verwirklichen.
Betreuung
Bei der Betreuung unserer Kinder setzen wir auf Wahlfreiheit und bedarfsgerechten Ausbau zusammen mit privaten Anbietern. Zudem setzen wir uns für das Konzept der 24h-KiTa ein, um erwerbstätige Eltern im Schichtdienst effektiv zu entlasten. Eines der wichtigsten Projekte ist darüber hinaus der Ausbau des offenen Ganztags an Münsters Schulen, um bis zur siebten Klasse eine Betreuung über den Mittag zu gewährleisten.
Gründen
Wir wollen aus Münster ein Zentrum der Start-Up-Kultur machen. Gründung muss hier innerhalb von 24h möglich werden. Zudem wollen wir durch Einrichtung eines Gründungszentrums, eines Gründungsfonds zur finanziellen Unterstützung von Start-Ups sowie einer Forcierung der Kooperation zwischen Hochschulen, Stadt und Wirtschaft Münster zum Mittelpunkt von Erfinder- und Gründergeist in NRW machen.
Kontakt
Freie Demokraten Münster
Rothenburg 20/21
48143 Münster
Deutschland