Mittwoch 22 Mai 2013
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Haushaltsrede des Ortsvorsitzenden

Die Haushaltsrede des Ortsvorsitzenden und Ratsherrn Jens Lenski zu Kindern, Jugend und Familie finden Sie hier.

Regulierungswut in der Außengastronomie

Jens Lenski
Wenn man sich die Vorschläge zur Neuorientierung der Außengastronomie in Münsters Innenstadt anschaut, dann erinnert mich das sehr stark an die Regelungen zum Bananenkrümmungsgrad auf EU-Ebene und es drängt sich die Frage auf, ob wir in Münster keine anderen Sorgen haben.

Der von der Verwaltung angestrebte Regulierungsrundumschlag sorgt leider nicht nur für ein Schmunzeln bei dem einen oder anderen Kommunalpolitiker, sondern gefährdet ganz konkret Existenzen. Dabei muss man sich zunächst die Frage stellen, wofür wir überhaupt solche Regelungen brauchen. Es handelt sich bei den von der Verwaltung vorgelegten Änderungen um Richtlinien für die pflichtgemäße Ermessensausübung. Hat die Verwaltung also ihr Ermessen vorher nicht pflichtgemäß ausgeübt? Im Sinne der Verwaltung hoffe ich, dass sie das bereits in der Vergangenheit getan hat. Wofür sind also solche Leitlinien überhaupt erforderlich? Sollte man aber zu dem Ergebnis kommen, dass die Verwaltung mit der pflichtgemäßen Ermessensausübung überfordert ist und man deswegen Leitlinien für erforderlich hält, dann muss man sich in einem nächsten Schritt fragen, ob diese Leitlinien überhaupt tragbar sind.

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Lenski als Ortsvorsitzender wiedergewählt

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Am 11.02.12 fand der Ortsparteitag Süd statt. Zum Vorsitzenden wurde Ratsherr Jens Lenski (3. von rechts) wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden ihm Dr. Sebastian Herold (2. von links), Marco Rath und Sybille Rotermund zur Seite gewählt. Als Schatzmeisterin wurde Lena Lammers erneut gewählt. Komplettiert wurde der Vorstand mit den Beisitzern Felix Huerkamp (3. von links), Tilman Rademacher (1. von rechts) und Hermann Bartels (1. von links). Als Gast war der Kreisvorsitzende der FDP Münster, Jörg Berens (2. von rechts), anwesend, der auf dem Parteitag einen allgemeinen Überblick über die Arbeit des Kreisvorstandes gab und auf die anstehenden Wahlen einstimmte.

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Termine

MAI
23

23.05.2013 19:30 - 21:30
Stammtisch FDP Münster,Kreuzeck, Maximilianstr. 41 A

MAI
25

25.05.2013 11:00 - 14:00
Stand Innenstadt

MAI
27

27.05.2013 19:30 - 21:30
Programm-diskussion Kommunalwahl Tennessee Mountain

MAI
28

28.05.2013 20:00 - 22:00
Treffen Altmitglieder OV Mauritz/ OV Süd Café Sieben, Hafenweg

JUN
05

05.06.2013 19:00 - 21:00
Vorstandssitzung OV Altstadt

JUN
11

11.06.2013 19:00 - 21:00
Forum Liberal: Eckhard von Hirschhausen Tennessee Mountain im ABC- Schützenhof

JUN
12

12.06.2013 17:00 - 22:30
Ratssitzung

JUN
20

20.06.2013 17:00 - 18:30
FDP Bürgersprechstunde

JUN
22

22.06.2013 11:00 - 14:00
Stand Innenstadt

JUN
24

24.06.2013 19:30 - 21:30
1. Treffen AK 1 Finanzen, Verwaltung, Wirtschaft, Einzelhandel

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