Wenn man sich die Vorschläge zur Neuorientierung der Außengastronomie in Münsters Innenstadt anschaut, dann erinnert mich das sehr stark an die Regelungen zum Bananenkrümmungsgrad auf EU-Ebene und es drängt sich die Frage auf, ob wir in Münster keine anderen Sorgen haben.
Der von der Verwaltung angestrebte Regulierungsrundumschlag sorgt leider nicht nur für ein Schmunzeln bei dem einen oder anderen Kommunalpolitiker, sondern gefährdet ganz konkret Existenzen. Dabei muss man sich zunächst die Frage stellen, wofür wir überhaupt solche Regelungen brauchen. Es handelt sich bei den von der Verwaltung vorgelegten Änderungen um Richtlinien für die pflichtgemäße Ermessensausübung. Hat die Verwaltung also ihr Ermessen vorher nicht pflichtgemäß ausgeübt? Im Sinne der Verwaltung hoffe ich, dass sie das bereits in der Vergangenheit getan hat. Wofür sind also solche Leitlinien überhaupt erforderlich? Sollte man aber zu dem Ergebnis kommen, dass die Verwaltung mit der pflichtgemäßen Ermessensausübung überfordert ist und man deswegen Leitlinien für erforderlich hält, dann muss man sich in einem nächsten Schritt fragen, ob diese Leitlinien überhaupt tragbar sind.
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