Erleichtert zeigte sich die FDP-Fraktion, als sich am Freitag Mittag (03.09.2010) die Meldung über die Karstadt-Rettung verbreitete. „Wir freuen uns mit den Beschäftigten. Es hat sich gelohnt, dass die Stadt Münster auch ihren Beitrag dazu geleistet hat“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff.
Eine Chance, die sich Eltern nicht entgehen lassen sollten: „Wir bitten die Mütter und Väter der Viertklässler herzlich, sich an der derzeit laufenden Fragebogenaktion des Amtes für Schule und Weiterbildung zu beteiligen“, lenkt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Dr. Karin Obst, den Fokus auf die Bedeutung des Elternwillens für die Schulentwicklungs-Planung.
Das „Aber“ überwiegt: Zwar freut sich Münsters FDP über die angekündigte Million aus Düsseldorf, die Innenminister Ralf Jäger als „Soforthilfe“ in Aussicht gestellt hat, doch hat dieses Geld nach Auffassung der FDP-Fraktionsvorsitzenden Carola Möllemann-Appelhoff eben auch den Beigeschmack der neuen Schulden, die das Land für die Finanzierung aufnehmen muss.
„Die in diesem Jahr dauerhaft eingerichtete Toilette am Anfang des Wienburgparks beim Spielplatz hat sich schon bewährt“, ist sich Gisela Schulze Horn, sachkundige Bürgerin in der FDP-Fraktion und selbst Anwohnerin des Parks sicher.
FDP: Bund muss Mittel für obdachlose Migrantinnen bereitstellen
Gisela Geschkewitz, sozialpolitische Sprecherin der FDP im Rat, fordert Mittel des Bundes für die Kommunen, um Hilfe für obdachlose ausländische Migrantinnen finanzieren zu können: „Wenn der Bund die Freizügigkeit in der EU richtiger Weise vorantreibt, dann muss Frau Ministerin von der Leyen auch für Hilfe in Problemfällen sorgen. Hier dürfen die Städte und Gemeinden nicht erneut alleine gelassen werden.“
Dass sich die CDU-Mitglieder nun doch zur Möglichkeit befristeter Gewerbesteuer-Erhöhungen durchgerungen haben, nötigt der Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Carola Möllemann-Appelhoff, durchaus ein Lächeln ab: „Damit schwenkt die CDU auf unsere Linie ein, die wir schon ehrlich vor der Kommunalwahl deutlich gemacht haben: Bei dieser dramatischen Haushaltslage muss es für eine befristete Zeit möglich sein, die Steuern zu erhöhen“.
FDP im Rat 
