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FDP erwartet mehr U3-Fördermittel aus Berlin PDF Drucken E-Mail
Kein Verständnis zeigt Münsters FDP-Ratsfraktion für die jetzt anlaufende „regionale Steuerung“ bei der Bewilligung von Fördermitteln zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige. Das Programm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“, das Bund und Land NRW mit rund 510 Mio. Euro ausgestattet haben, soll nach Angaben des Düsseldorfer Familienministeriums ab sofort drei Monate lang angeblich „ausgewogener“  greifen.

Carola Möllemann-Appelhoff Jens Lenski „Wenn aufgrund der großen Nachfrage jetzt bevorzugt Jugendämter Geld bekommen, die bisher nur wenige Anträge gestellt haben, werden damit doch zugleich jene bestraft, die – wie Münster – schon frühzeitig auch viel eigenes Geld in diese Aufgabe investiert haben“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Carola Möllmann-Appelhoff den Erlass des Ministeriums. Münster steht mit seinem aktuellen Platz-Angebot für über 30 Prozent der unter Dreijährigen mit an der Spitze in NRW.

Allerdings drohe der Rechtsanspruch von Eltern auf einen u-3-Betreuungsplatz ab 2013 nicht erst durch diese Wende in der Fördermittelvergabe finanziell wieder an den Kommunen hängen zu bleiben. „Wenn Bund und Länder den bedarfsgerechten Ausbau der U-3 Plätze vereinbaren und ab 2013 sogar einen entsprechenden Rechtsanspruch schaffen wollen, dann müssen sie auch für die Finanzierung gegenüber allen Kommunen gerade stehen“, sieht der jugendpolitische Sprecher der Liberalen, Jens Lenski, jetzt vor allem Düsseldorf und Berlin in der Pflicht. „Münster darf nicht für sein frühzeitiges Engagement in dieser Sache benachteiligt werden“, erwartet der Politiker, dass der Bund und das Land ihre Fördermittel erheblich aufstocken müssen.



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