Kein Verständnis zeigt Münsters FDP-Ratsfraktion für die jetzt anlaufende „regionale Steuerung“ bei der Bewilligung von Fördermitteln zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige. Das Programm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“, das Bund und Land NRW mit rund 510 Mio. Euro ausgestattet haben, soll nach Angaben des Düsseldorfer Familienministeriums ab sofort drei Monate lang angeblich „ausgewogener“ greifen.
„Wenn aufgrund der großen Nachfrage jetzt bevorzugt Jugendämter Geld
bekommen, die bisher nur wenige Anträge gestellt haben, werden damit
doch zugleich jene bestraft, die – wie Münster – schon frühzeitig auch
viel eigenes Geld in diese Aufgabe investiert haben“, kommentiert die
Fraktionsvorsitzende Carola Möllmann-Appelhoff den Erlass des
Ministeriums. Münster steht mit seinem aktuellen Platz-Angebot für über
30 Prozent der unter Dreijährigen mit an der Spitze in NRW.
Allerdings drohe der Rechtsanspruch von Eltern auf einen
u-3-Betreuungsplatz ab 2013 nicht erst durch diese Wende in der
Fördermittelvergabe finanziell wieder an den Kommunen hängen zu bleiben.
„Wenn Bund und Länder den bedarfsgerechten Ausbau der U-3 Plätze
vereinbaren und ab 2013 sogar einen entsprechenden Rechtsanspruch
schaffen wollen, dann müssen sie auch für die Finanzierung gegenüber
allen Kommunen gerade stehen“, sieht der jugendpolitische Sprecher der
Liberalen, Jens Lenski, jetzt vor allem Düsseldorf und Berlin in der
Pflicht. „Münster darf nicht für sein frühzeitiges Engagement in dieser
Sache benachteiligt werden“, erwartet der Politiker, dass der Bund und
das Land ihre Fördermittel erheblich aufstocken müssen.
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