FDP Münster - CDU schwenkt auf die FDP-Linie um

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CDU schwenkt auf die FDP-Linie um

Dass sich die CDU-Mitglieder nun doch zur Möglichkeit befristeter Gewerbesteuer-Erhöhungen durchgerungen haben, nötigt der Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Carola Möllemann-Appelhoff, durchaus ein Lächeln ab: „Damit schwenkt die CDU auf unsere Linie ein, die wir schon ehrlich vor der Kommunalwahl deutlich gemacht haben: Bei dieser dramatischen Haushaltslage muss es für eine befristete Zeit möglich sein, die Steuern zu erhöhen“.

Der damalige Oberbürgermeister-Kandidat der CDU allerdings habe solche Steuererhöhungen als „Gift für die Wirtschaft“ strikt abgelehnt. Zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft hatten bei der FDP-Politikerin in den vergangenen Wochen den Eindruck erweckt, dass auch die Unternehmer zu einem Solidar-beitrag bereit seien, wenn der Rat der Stadt Münster wirklich ernsthaft und durchgreifend sparen wolle.
An dieser Ernsthaftigkeit indes hat Carola Möllemann-Appelhoff derzeit große Zweifel. „Noch in den letzten Wochen haben alle Fraktionen großzügig neue Ausgaben auf den Weg gebracht“, so erinnert sie etwa an den Münsterpass, den die CDU über den Haushalt 2010 mit in den Sattel geho-ben habe. „Auch die Verbraucherberatung bekommt in 2011 mehr als Geld als bisher, und neue, teure ,Münster-Standards’ werden bei den KiTas eingeführt“, habe man von Sparwillen bisher nichts gespürt. Allein die Liberalen hätten konsequent zusätzliche Ausgaben abgelehnt – „ange-sichts des Sparpaketes der Verwaltung, das es im Herbst zu beraten gilt, ist das der einzig verant-wortbare Weg“, ist die Fraktionsvorsitzende überzeugt.