Baustopp am FMO würde Schaden für die gesamte Region bedeuten
Münster. „Ein Baustopp für den Flughafen Münster-Osnabrück wäre unsinnig und wäre nur ideologisch durch die Grünen begründet. Ein Baustopp in Greven wäre das Signal pro Flughafen Twente,“ sagt der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Bahr in Reaktion auf die Forderung der örtlichen Grünen statt die zugesagten Mittel in den Flughafen zu investieren lieber eine Westfälische Landeseisenbahn zu subventionieren.
Dass sich die CDU-Mitglieder nun doch zur Möglichkeit befristeter Gewerbesteuer-Erhöhungen durchgerungen haben, nötigt der Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Carola Möllemann-Appelhoff, durchaus ein Lächeln ab: „Damit schwenkt die CDU auf unsere Linie ein, die wir schon ehrlich vor der Kommunalwahl deutlich gemacht haben: Bei dieser dramatischen Haushaltslage muss es für eine befristete Zeit möglich sein, die Steuern zu erhöhen“.
Probelauf: Bus-Pendelverkehr zwischen Hallenbad-Parkplatz und Freibad
Es hat seine Zeit gedauert – aber ab dem 17. Juli startet jetzt zunächst für die Wochenenden in den Großen Ferien ein Shuttle-Bus vom Parkplatz am Hallenbad zum Hiltruper Freibad. Überaus zufrieden zeigen sich darüber die beiden FDP-Bezirksvertreter Ulrich Eckervogt und Heribert Aldejohann, denn auf ihre Initiative geht diese Idee zurück.
Kein Verständnis zeigt Münsters FDP-Ratsfraktion für die jetzt anlaufende „regionale Steuerung“ bei der Bewilligung von Fördermitteln zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige. Das Programm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“, das Bund und Land NRW mit rund 510 Mio. Euro ausgestattet haben, soll nach Angaben des Düsseldorfer Familienministeriums ab sofort drei Monate lang angeblich „ausgewogener“ greifen.
Die FDP-Ratsfraktion lehnt den Antrag des Tanzsportclub Prinzipal auf einen städtischen 600.000-Euro-Zuschuss für den Neubau eines Tanzsportzentrums am Schifffahrter Damm ab. „Wir können eine solche Finanzspritze angesichts der bevorstehenden Sparrunde zum Haushalt 2011 nicht verantworten“, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff die Position, die die Liberalen im Sportausschuss einnehmen werden.
Über 50 Veranstalter bieten mehr als 400 Freizeit-Angebote für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien – „wieder ein beeindruckendes Zeichen für den Einsatz von ehrenamtlichen und professionellen Organisatoren“, so bedankt sich die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Dr. Karin Obst, bei allen Helferinnen und Helfern.
Ein stärkeres Bewusstsein für die hohen jährlichen Kosten, die Ratsentscheidungen nach sich ziehen, möchte die FDP-Fraktion erreichen. Deshalb beantragt sie, dass künftig neben den unmittelbaren sowie den Folgekosten eines Beschlusses auch die Ausgaben für dessen Kreditfinanzierung und Tilgung von der Verwaltung bekannt gegeben werden. Die Vorsitzende der Fraktion, Carola Möllemann-Appelhoff: „Erst diese Transparenz macht deutlich, welche Haushaltsbelastung durch Zinszahlungen sowie Tilgungsraten in die Beschlüsse mit einfließen.“
FDP-Antrag: Auszeichnung für Menschen mit Zivilcourage
Geht es nach dem Vorschlag der FDP-Ratsfraktion, kann Münster bald mutigen Bürgerinnen und Bürgern mit einer besonderen Ehrung danken: Die Liberalen haben die Vergabe einer Auszeichnung „Münsteraner zeigen Zivilcourage“ beantragt. „Eine solche öffentliche Anerkennung für Menschen, die in Gefahren und Notlagen handeln statt wegzusehen, steht unserer Stadt gut an“, begründet die Vorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff die Initiative ihrer Fraktion.
