Donnerstag 30 Juni 2016
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FDP will neue Wege bei Ehrenamts-Würdigung

FDP will neue Wege bei  Ehrenamts-Würdigung 
Maximilian KemlerMünsters Stadtgesellschaft lebt zu einem erheblichen Teil vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. „Diesen unverzichtbaren freiwilligen Einsatz von Zeit, Wissen und Begeisterung für Menschen und Projekte sollte unsere Stadt noch stärker würdigen“, fordert Max Kemler, bei der FDP-Ratsfraktion für Themen der Bürgermitwirkung aktiv. Deshalb bringen die Freien Demokraten jetzt einen  Ratsantrag ein, in dem die Verwaltung beauftragt wird, geeignete Instrumente für eine verstärkte Anerkennung des im Ehrenamt Geleisteten vorzuschlagen.

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FDP zum Brexit: "Heute ist ein schwarzer Tag für Europa!"

 FDP Münster: Heute ist ein schwarzer Tag für Europa!
Jörg BerensHeute ist ein schwarzer Tag für Europa! Ich hätte mir natürlich ein anderes Votum gewünscht. Aber das Ergebnis ist selbstverständlich zu akzeptieren. Die Folgen und Auswirkungen des „Brexit“ können heute noch gar nicht abschließend überblickt werden. Der Einigungsprozess in Europa hat uns in den vergangenen Jahrzehnten Friede und Wohlstand beschert. Deswegen sollten wir diesen Weg konsequent weitergehen und einer Re-Nationalisierung eine Absage erteilen. Das Referendum heute müssen wir zum Anlass nehmen grundlegende Veränderungen voranzutreiben. Die EU braucht einen Neustart! 70 Jahre Frieden auf unseren Kontinent sollten es uns wert sein.

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Neue Brillux-KiTa: Viel Lob von der FDP

 Neue Brillux-KiTa: Viel Lob von der FDP
Dietmar Uhlenbrock„Die jetzt geplante Betriebs-KiTa der Firma Brillux fügt sich als weiterer Baustein vorbildlich in das Konzept eines familienfreundlichen Arbeitgebers ein“, lobt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Dietmar Uhlenbrock, das zum 1. Oktober startende Projekt des münsterschen Unternehmens. Kinder und Enkel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen Platz in der Tagesstätte finden.

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Bäderfrage: FDP für Ratsbürgerentscheid

Bäderfrage: FDP für Ratsbürgerentscheid 
Carola Möllemann-AppelhoffNicht erst seit gestern steht die Idee der FDP-Ratsfraktion im Raum, die Münsteranerinnen und Münsteraner in einem Ratsbürgerentscheid über die künftige Ausrichtung der Bäderlandschaft in unserer Stadt entscheiden zu lassen. Dabei gibt dieses Beteiligungs-Instrument ausdrücklich vor, keine Alternativ-Entscheidung zur Abstimmung zu stellen. „Es geht also keinesfalls um die Frage „entweder Freizeitbad oder Südbad und Bürgerbad Handorf““, so Carola Möllemann-Appelhoff, die Vorsitzende der liberalen Ratsfraktion. Der Rat entscheidet über eine konkrete Fragestellung, auf die nur ein „Ja“ oder ein „Nein“ als Antwort möglich ist und legt diese dann den Bürgerinnen und Bürgern vor.

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Mieter-Benennungsrecht ist für FDP „Überregulierung“

FDP gegen Benennungsrechtssatzung 
Claudia GrönefeldCarola Möllemann-Appelhoff„Deutlicher kann man eine Ablehnung der von der Verwaltung geplanten so genannten Benennungsrechtssatzung wohl nicht formulieren“, kommentiert Claudia Grönefeld als sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion die negative Stellungnahme aus dem Arbeitskreis Münsteraner Wohnungsunternehmen zu den entsprechenden Plänen. Mit dieser Satzung möchte die Stadt die bisher schon bestehenden freiwilligen Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft über geförderten Wohnraum ersetzen. Die Vermieter dürfen dann dieser Satzung nach neue Mieter von Sozialwohnungen nicht mehr vollständig selbst auswählen, sondern müssen die Wohnungen an jemanden aus dem Kreis derjenigen Personen vermieten, die von der Stadt vorgegeben werden.

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FDP-Fraktion begeistert von geplanter Bahnhofs-Rückseite

FDP lobt Planungen zur Bahnhof-Ostseite 
Hans VarnhagenJürgen Reuter„Das ist eine großartige Lösung für die bisher so unscheinbare und unattraktive Ostseite des Bahnhofs“. Für die FDP-Ratsfraktion zeigen sich deren planungspolitischer Sprecher Jürgen Reuter und der Fachmann für Umwelt- und Baupolitik, Hans Varnhagen, begeistert vom jetzt vorgelegten Entwurf für die neue Bebauung am Bremer Platz.

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FDP hofft auf Lockerung für Reiter mit Hund im neuen Gesetz

 FDP hofft auf Lockerung für Reiter mit Hund im neuen Gesetz
Hans VarnhagenAuch die Pferderegion Münster und Münsterland wird davon betroffen sein: „Das geplante strenge NRW-Landschaftsschutzgesetz von Minister Johannes Remmel ist bei der Anhörung am 30. Mai bei den meisten der Beteiligten auf Ablehnung gestoßen“. FDP-Ratsherr Hans Varnhagen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert am Gesetzentwurf im Blick auf Münster und das Umland vor allen das vorgesehene pauschale Verbot, Hunde beim Reiten mitzuführen. „Wie die FDP-Landtagsfraktion verstehen wir die Sorgen der Pferdefreunde vor praxis-untauglichen Regelungen“.

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