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FDP will Betten-Steuer abgeschafft sehen

Carola Möllemann-Appelhoff„Die Beherbergungssteuer wird ab 2017 wieder abgeschafft“. Mit diesem Antrag zum städtischen  Haushalt stellt die FDP-Ratsfraktion eindeutig klar, dass sie die von der schwarz-grünen Rathausmehrheit im vergangenen Jahr eingeführte „Bettensteuer“ für ein Desaster hält. „Gerade die kleineren Hotels und Beherbergungsbetriebe erleben die Erhebung dieser Steuer als ein ,Bürokratie-Monster‘“, so hat die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Carola Möllemann-Appelhoff, häufig bei Gesprächen gehört. Auch verweist sie dazu auf Aussagen des Hotel-und Gaststättenverbandes (DEHOGA), nach denen pro Gast im Schnitt etwa drei Schriftstücke auszufüllen seien.

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Sonntagsöffnung: FDP verweist auf geplante Ausweitung in Niedersachsen

Dietmar Uhlenbrock„Niedersachsen zeigt uns gerade, wie man den Einzelhandel für den Wettbewerb fit macht“, verweist Dietmar Uhlenbrock, Sachkundiger Bürger der FDP im Rat und Landtagskandidat der Freien Demokraten, auf die geplante Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage im nördlichen Nachbarland. Laut Medienberichten hat die rot-grüne Landesregierung am Dienstag ein überarbeitetes Ladenöffnungsgesetz zur Beratung vorlegt. Danach soll statt an vier Sonntagen eine Ladenöffnung in den niedersächsischen Kommunen zumindest in einzelnen Stadtteilen zukünftig auch an einem fünften Sonntag im Jahr möglich sein.

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Sonntagsöffnung: FDP will „Anlass“ gestrichen sehen

Carola Möllemann-AppelhoffAuf Unverständnis stößt bei der FDP-Ratsfraktion die Aussage von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, dass er keinen Änderungsbedarf beim Ladenöffnungsgesetz zum Thema Sonntagsöffnungen sehe. „Die zuletzt per Gerichtsurteil gekippten verkaufsoffenen Sonntage zeigen gerade in Münster, wie schwierig es für die Städte zu belegen ist, dass  mehr Besucher wegen der Veranstaltung kommen als aufgrund der geöffneten Geschäfte. Diese mit Zahlen und Besucherströmen nachzuweisende „Anlassbezogenheit“ als Hauptkriterium für die Genehmigung eines Sonntagsverkaufs ist deshalb der Knackpunkt im Gesetz“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff den Wirtschaftsminister, der es „nicht unmöglich“ finde, geeignete Anlässe zu definieren.

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Lascasas fordert Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

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„Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei müssen sofort und vollständig abgebrochen werden“, fordert Manuel Lascasas, Vorsitzender der Freien Demokraten Münster, während das EU-Parlament die Gespräche lediglich vorübergehend einfrieren will: „Wir müssen aus der kontinuierlichen Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und dem vielfachen Verstoß gegen Menschenrechte unsere Konsequenzen ziehen. So sehe ich für die Türkei keinen Platz in der Europäischen Union.“

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Eckervogt (FDP): Sicherheit nur auf dem Radweg

Ulrich Eckervogt„Wer das Vorliegen konkreter Gefahrenlagen für  Radfahrer auf der Amelsbürener Straße leugnet, der verkennt die Realität“. Ulrich Eckervogt, FDP-Mitglied der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup, ist aufgebracht, seitdem die Stadt die blauen Hinweisschilder und damit die „Radwegebenutzungspflicht“ dort  mit genau dem  Argument fehlender Gefährdung entfernt hat.

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Lascasas führt FDP Münster in das Wahlkampfjahr 2017

106 582d12c3e5ee1Neue Führungsspitze bei den Freien Demokraten Münster: Manuel Lascasas ist auf einem außerordentlichen Kreisparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der 42-Jährige folgt damit auf Jörg Berens, der im September von seinem Amt zurückgetreten war.

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FDP-Warnung: Nicht an der Steuerschraube drehen

Carola Möllemann-AppelhoffEine durch das schwarz-grüne Ratshausbündnis wieder in den Fokus gerückte mögliche Drehung an der Gewerbesteuer-Schraube ist für die Vorsitzende  der FDP-Ratsfraktion, Carola Möllemann-Appelhoff, nur eines: „Ein Abkassieren bei den Unternehmen, um weitere Koalitionsprojekte wie zum Beispiel den Neubau von Süd- und Handorfer Bürgerbad oder die Feuerwache 3  zu finanzieren und notwendige Sparmaßnahmen nicht umsetzen zu müssen". Sie erinnert daran, dass in Nordrhein-Westfalen bereits die höchsten Gewerbesteuer-Sätze aller Flächen-Bundesländer bestehen. „In Baden-Württemberg etwa liegen die Hebesätze um etwa 80 Punkte unter denen in NRW", so habe jetzt die IHK Nord Westfalen ermittelt.

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