FDP: Neue Auf- und Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig
„In den letzten Jahren sind immer mehr Aufgaben auf die Städte und Gemeinden verlagert worden. Nicht immer war das mit einem hinreichenden Finanzausgleich verbunden“, beschreibt die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff einen Prozess, der auch in Münster zu ständig steigenden Ausgaben ohne entsprechenden Ausgleich durch Bund und Land geführt hat. Ganz aktuell wurde das sichtbar an der Klage gegen den unzureichenden Kostenausgleich bei der Kindertagesbetreuung, gegen den die Stadt jetzt zusammen mit anderen Gemeinden vor den NRW-Verfassungsgerichtshof gezogen ist.
Ein Jugendtreffpunkt für Gievenbeck, auf gut Neudeutsch „Outdoorpoint“ genannt, ist seiner Verwirklichung ein Stückchen näher gekommen: Mit Freude haben die FDP-Bezirksvertreter Peter Koch-Tölken und Prof. Dr. Kurt Poll die Vorarbeit der Verwaltung dazu zur Kenntnis genommen. „Unser Antrag für einen solchen überdachten Treffpunkt im ,Grünen Finger’ in Gievenbeck ist auf offene Ohren gestoßen“.
FDP-Initiative lenkt Blick auf Schüler-Fahrtkosten
Mit dem Besuch der Klasse 10 sind Schülerinnen und Schüler des G-8-Bereiches an Gymnasien seit einigen Tagen in die Oberstufe, die Sekundarstufe II, aufgenommen. „Ein Problem, das offenkundig bisher übersehen wurde, liegt bei der Übernahme der Fahrtkosten für diese Schülerinnen und Schüler“, greift die FDP-Ratsfraktion Beschwerden von Eltern betroffener Schülerinnen und Schüler auf.
Atom-Strom: FDP erwartet Finanzausgleich für Kommunen
„Wir sehen es als selbstverständlich an, dass der Bund mögliche finanzielle Nachteile ausgleicht, die auf die Städte und Gemeinden durch den Atom-Kompromiss zukommen werden“. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff lässt in einer Pressemitteilung keinen Zweifel daran aufkommen, dass es für künftig eventuell ausfallende Gewerbesteuern Ausgleichszahlungen geben müsse.
Sperrgut-Abfuhr auf Bestellung: FDP stimmt Probephase zu
Die Sperrgutabfuhr "auf Abruf", die die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster zum Jahresbeginn 2011 einführen will, trifft bei der FDP-Fraktion auf Zustimmung. "Mit der jetzt vorgelegten Planung, die Umstellung zunächst als zweijähriges Pilotprojekt durchzuführen, hat die Verwaltung genau unseren Vorschlag aufgegriffen", erinnert Ratsherr Hans Varnhagen an einen Antrag der Fraktion im Vorfeld der Diskussion.
Erleichtert zeigte sich die FDP-Fraktion, als sich am Freitag Mittag (03.09.2010) die Meldung über die Karstadt-Rettung verbreitete. „Wir freuen uns mit den Beschäftigten. Es hat sich gelohnt, dass die Stadt Münster auch ihren Beitrag dazu geleistet hat“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff.
Eine Chance, die sich Eltern nicht entgehen lassen sollten: „Wir bitten die Mütter und Väter der Viertklässler herzlich, sich an der derzeit laufenden Fragebogenaktion des Amtes für Schule und Weiterbildung zu beteiligen“, lenkt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Dr. Karin Obst, den Fokus auf die Bedeutung des Elternwillens für die Schulentwicklungs-Planung.
Das „Aber“ überwiegt: Zwar freut sich Münsters FDP über die angekündigte Million aus Düsseldorf, die Innenminister Ralf Jäger als „Soforthilfe“ in Aussicht gestellt hat, doch hat dieses Geld nach Auffassung der FDP-Fraktionsvorsitzenden Carola Möllemann-Appelhoff eben auch den Beigeschmack der neuen Schulden, die das Land für die Finanzierung aufnehmen muss.
„Die in diesem Jahr dauerhaft eingerichtete Toilette am Anfang des Wienburgparks beim Spielplatz hat sich schon bewährt“, ist sich Gisela Schulze Horn, sachkundige Bürgerin in der FDP-Fraktion und selbst Anwohnerin des Parks sicher.
