Transparenz für die Arbeit als Optionskommune unverzichtbar
„Pressemitteilungen der vergangenen Tage, wonach Optionskommunen weniger effizient vermitteln sollen als gemeinsame Einrichtungen der Städte mit der Arbeitsagentur, müssen uns auch in Münster hellhörig machen“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Gisela Geschkewitz. Wie erfolgreich die Stadt Münster ihre gerade begonnene Aufgabe als Optionskommune – also als allein verantwortliche Vermittlerin für Hartz-IV-Empfänger – im Vergleich zur vorher gemeinsamen Arbeit mit der Arbeitsagentur wahrnehmen kann, müsse sich zwar erst noch erweisen.
Augustin Wibbelt-Schule: Hoffnung auf Akzeptanz des Elternwillens
Sicht und Sorgen der Eltern beim Blick auf das Thema „Inklusion“ stellten jetzt Vertreterinnen der Augustin Wibbelt-Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen der schulpolitischen Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Dr. Karin Obst, sowie ihrer Stellvertreterin Sandra Wübken in einem intensiven Gespräch vor.
Aktuelle Aussagen von Stefan Genth, dem Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, bestärken die münstersche FDP-Ratsfraktion in ihrer positiven Haltung gegenüber den verlängerten Ladenöffnungszeiten. „Denn es erweist sich, dass die derzeit geltende Regelung nicht allein den Unternehmern nützt, sondern sehr wohl auch eine Chance für die Arbeitnehmer darstellt“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff die Aussage Genths, dass aufgrund der Ausweitung der Öffnungszeiten deutschlandweit rund 60.000 neue, sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden seien.
FDP hört beim Ortstermin auf die Sorgen der Gastronomen
Die Sorgen der Gastwirte angesichts der aktuell diskutierten Leitlinien zur Außengastronomie hörte sich die FDP-Ratsfraktion aus erster Hand bei einem Gespräch mit Pächter Rachid Abetltah und Mitarbeiterin Birgit Falkenrath vom Café Lavazza in der Innenstadt an. „Für uns ist der kleinkarierte Plan, dass Kübel-Palmen ,niedrigen einheimischen Gewächsen’ weichen sollen, ebenso wenig einsichtig wie die vorgesehene Regelung, dass Außenbereiche nicht größer als der Innenraum sein dürfen“, machten die Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff und der ordnungspolitische Sprecher Jens Lenski keinen Hehl aus der Ablehnung einer solch offenkundigen Regulierungswut.
Den Veränderungen der Verbraucher-Gewohnheiten müsse auch der Handel Rechung tragen können: Deshalb ist Münsters FDP-Ratsfraktion ganz entschieden gegen eine Einschränkung den Ladenöffnungszeiten, wie sie auf Antrag der rot-grünen Landesregierung derzeit mit Experten im Landtag diskutiert wird. „Sogar die Verbraucherschutzzentrale NRW will die Zeit nicht auf die Situation vor der Liberalisierung der Ladenschlusszeiten zurückdrehen, sondern tritt mit dem Argument von wachsenden Internethandel für eine Stärkung des Einzelhandels ein“, so Carola Möllemann-Appelhoff.
FDP zufrieden: Fahrtkosten-Erstattung für alle Zehntklässler wieder im Lot
„Spät, aber zum Glück nicht zu spät hat sich das Land jetzt wieder für die einheitliche Übernahme von Fahrtkosten für Zehnklässler entschieden“. Dr. Karin Obst, schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion ist zufrieden, dass jetzt wieder eine Gleichbehandlung von Schülern der Haupt-, Real- und Gesamtschulen – hier gehört die 10. Klasse noch zur Mittelstufe – und Gymnasiasten beschlossen wurde.
Was sich als „Weihnachtsgeschenk“ für Hausbesitzer schon angedeutet
hatte, ist jetzt zur Freude der FDP-Ratsfraktion konkret geworden: Die umstrittene Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren ist in der
derzeitig geplanten Form vom Tisch, denn die Prüfpflicht wird von
2015 auf mindestens 2020 verschoben werden.
Mittlerweile zum dreizehnten mal veranstaltet der Bezirksverband in diesem Jahr eine Veranstaltung zum Liberalen Aschermittwoch im Kreis Coesfeld.
Ab 19 Uhr begrüßt der Kreisvorsitzende Henning Höne in der Gaststätte
"Breil Klause & Frenking‘s Tenne" (Bahnhofsweg 20, 59387 Ascheberg)
den Landesvorsitzenden der FDP Nordrhein-Westfalen und Bundesminister
für Gesundheit Daniel Bahr MdB, sowie Christian Lindner MdB.
Sicht und Sorgen der Eltern beim Blick auf das Thema „Inklusion“ stellten jetzt Vertreterinnen der Augustin Wibbelt-Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen der schulpolitischen Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Dr. Karin Obst, sowie ihrer Stellvertreterin Sandra Wübken in einem intensiven Gespräch vor.
Die Sorgen der Gastwirte angesichts der aktuell diskutierten Leitlinien zur Außengastronomie hörte sich die FDP-Ratsfraktion aus erster Hand bei einem Gespräch mit Pächter Rachid Abetltah und Mitarbeiterin Birgit Falkenrath vom Café Lavazza in der Innenstadt an. „Für uns ist der kleinkarierte Plan, dass Kübel-Palmen ,niedrigen einheimischen Gewächsen’ weichen sollen, ebenso wenig einsichtig wie die vorgesehene Regelung, dass Außenbereiche nicht größer als der Innenraum sein dürfen“, machten die Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff und der ordnungspolitische Sprecher Jens Lenski keinen Hehl aus der Ablehnung einer solch offenkundigen Regulierungswut.
