Samstag 27 August 2016
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Umverteilung statt Sparwille: Für FDP „verpasste Chance“

Umverteilung statt Sparwille: Für FDP „verpasste Chance“ 
Manuel Lascasas„Hier hätte der Ausschuss für Gleichstellung ein – wenn auch kleines, aber sehr deutliches – Zeichen setzen können, dass es in Münster den Willen zum verantwortlichen Umgang mit Haushaltsmitteln gibt“, macht  Manuel Lascasas, fachpolitischer Sprecher für Gleichstellung und Antidiskriminierung der FDP,  aus seiner Enttäuschung über eine nach seiner Ansicht verpasste Chance keinen Hehl. In seiner aktuellen Sitzung hatte das Gremium gegen Lascasas Stimme beschlossen, von einem Träger nicht abgerufene Mittel in Höhe von 7310 Euro auf zwei andere Träger umzuverteilen.

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FDP: Viele Arbeitsplätze, aber keine KiTa in Sicht

Facebook Titel65 Loddenheide KiTa 
Carola Möllemann-Appelhoff„Den Wunsch nach einem Bahnhaltepunkt für eine noch bessere Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes in der neuen Oberfinanzdirektion hat man bei der Einweihung gehört, aber die Frage nach möglichen KiTa-Plätzen für die Kinder der Beschäftigten an der Loddenheide stellte erstaunlicherweise niemand“, wundert sich die FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff. Immerhin seien nun mit 500 OFD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie vielen weiteren bei der benachbarten  Agentur für Arbeit zwei große öffentliche Arbeitgeber im Gewerbegebiet angesiedelt.

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FDP begrüßt Pläne für dringend benötigte KiTa in Gievenbeck

FDP begrüßt Pläne für dringend benötigte KiTa in Gievenbeck 
Dietmar UhlenbrockCarola Möllemann-AppelhoffDie aktuell in Gievenbeck an der Gronowskistraße in den Räumen der ehemaligen internationalen Schule geplante viergruppige KiTa ist nach Ansicht von Dietmar Uhlenbrock, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, ein wichtiger Baustein, um den hohen Bedarf an Betreuungsplätzen vor Ort weiter zu decken. „In diesem so stark wachsenden Stadtteil – in 2015 ist hier mit 729 Menschen der höchste Einwohner-Zugewinn Münsters gezählt worden – ist eine bedarfsgerechte Versorgungsquote für die Jüngsten dringend anzustreben“.

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Die FDP lehnt den geplanten Personennahverkehr der WLE weiterhin ab

Die FDP lehnt den geplanten Personennahverkehr der WLE weiterhin ab 
Dietmar UhlenbrockDie Vision von gut besetzten Pendelzügen auf den Geleisen der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) zwischen Sendenhorst und Münster können die FDP-Politiker keineswegs teilen. Sicher ist für sie erst einmal nur, dass es zwar eine Vorplanung und eine Machbarkeitsstudie zu Haltestellen und Bahnübergängen gibt, aber noch keine verlässlichen Finanzierungszusagen. Bereit gestellt sind bisher nur die Planungskosten. Volkswirtschaftlich sinnvoll kann eine solches Projekt nur sein, wenn der PKW-Individualverkehr nach Münster verringert wird, der Schienenverkehr schneller als die Buslinien und schließlich die Defizitkosten tragbar sind. Die geschätzten Investitionskosten von zur Zeit mindestens 38,5 Mill. € und das voraussichtliche jährlichen Defizite von ca. vier Mill. € müssen, selbst wenn Bund und Land alles bezahlen würden, natürlich die Steuerzahler tragen. Viel Geld, das nur gerechtfertigt ist, wenn ein deutlicher volkswirtschaftlicher Nutzen erkennbar ist.

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Erneuerte Diskussion um die WLE-Reaktivierung

Erneuerte Diskussion um die WLE-Reaktivierung 
Willi SchriekWolgang KleinDietmar Uhlenbrock„Wir freuen uns, dass die Bedenken zahlreicher Bürger und Bürgerinnen gegen die Reaktivierung, die uns immer wieder angesprochen haben, nun auch offiziell in einer Anregung an den Oberbürgermeister vorgetragen werden“, schreibt Willi Schriek, FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Südost, und bekräftigt die Absage der Liberalen an das Projekt einer Reaktivierung des Personenverkehrs auf der WLE-Strecke.

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Wartburgschule: FDP für Wohnen und KiTa

Wartburgschule: FDP für Wohnen und KiTa 
Carola Möllemann-AppelhoffDietmar UhlenbrockSo positiv auf den ersten Blick die Idee einer Acht-Gruppen-KiTa in der ehemaligen Wartburgschule erscheine, so bedenkenswert ist für den kinder- und jugendpolitischen Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Dietmar Uhlenbrock, ein anderer Gesichtspunkt: „Jede künftige Nutzung wird sich an der Frage messen lassen müssen, ob das Gebäude als Denkmal erhalten bleibt oder ob es möglich ist, die Schule aus der Denkmal-Liste herauszunehmen“, so der Landtagskandidat seiner Partei. Sollte das machbar sein, schlagen die Freien Demokraten vor, auf dem etwa 12.500 m2 großen Grundstück eine Kombination aus ebenso dringlich benötigtem Wohnraum und KiTa-Plätzen zu realisieren.

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Bettensteuer: FDP verlangt „Kehrtwende“

Bettensteuer: FDP verlangt „Kehrtwende“ 
Carola Möllemann-AppelhoffMit der Aufforderung an die CDU- und die Grünen-Fraktion, zum Haushalt 2017 eine „sachgerechte Kehrtwende zu vollziehen“ und die so genannte „Bettensteuer“ wieder abzuschaffen, reagiert Carola Möllemann-Appelhoff, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, auf die jetzt mit dem Nachtragshaushalt bekannt gewordenen Zahlen zu dieser Steuer. „Ganz offensichtlich bringt sie längst nicht das ein, was CDU und Grüne in einem geschönten Ansatz in den Etat eingestellt hatten“, fordert Möllemann-Appelhoff deshalb die Rücknahme der auch Kulturabgabe genannten Steuer.

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