92 Millionen Euro weniger für die Stadt Münster: FDP fordert sofortige Haushaltssperre und Nachtragshaushalt

Die Nachricht, dass die Stadt Münster im Jahr 2027 rund 92 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten soll als im Haushalt eingeplant, muss nach Ansicht der FDP unmittelbare und entschlossene Konsequenzen haben. „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, umgehend eine Haushaltssperre für das laufende Jahr einzuleiten und einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2027 vorzubereiten“, erklärt Jörg Berens, Vorsitzender der FDP im Rat der Stadt Münster. „Ob die Aufstellung eines Nachtragshaushalts rechtlich zwingend erforderlich ist, ist dabei zweitrangig. Faktisch ist es notwendig, um diese enorme Finanzierungslücke abzufedern und die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in den kommenden Jahren zu sichern.“

Dass eine derart dramatische Abweichung von den im Haushalt eingeplanten Schlüsselzuweisungen die Stadtverwaltung offenbar unvorbereitet trifft, wirft für Berens zudem erhebliche Fragen auf. „Für die Zukunft muss geklärt werden, warum keine Frühwarnsysteme gegriffen haben und auf welcher Grundlage die Zahlen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Haushalt eingearbeitet wurden. Bei einer solchen Abweichung geht es schließlich nicht um eine kleine Ungenauigkeit, sondern um eine massive Veränderung der finanziellen Ausgangslage der Stadt.“

Auch die vier Münsteraner Landtagsabgeordneten Paul, Deppermann, Korte und Wendland müssen sich aus Sicht der FDP kritische Fragen gefallen lassen. „Alle vier gehören Regierungsfraktionen an. Da muss die Frage erlaubt sein, ob sie bei ihrer Arbeit im Landtag auch ihre Heimatstadt ausreichend im Blick haben. Gerade bei einer solchen Entwicklung hätten aus unserer Sicht frühzeitig Signale aus Düsseldorf an das Münsteraner Rathaus gehen müssen.“

Die strukturelle Unterfinanzierung durch die schwarz-grüne Landesregierung treffe Münster nun besonders hart, so Berens. Gleichzeitig sieht er eine Mitverantwortung bei der Stadt selbst: „Das Münster von dieser Entwicklung so hart getroffen wird, ist auch eine Folge der bestenfalls zögerlichen Sparbemühungen der vergangenen Jahre. Sich nur knapp über Wasser halten zu wollen, reicht nun einmal nicht, wenn eine Welle kommt.“