Europawahl
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Europa ist ein großartiges Projekt, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Doch viele seiner Bürger verbinden die Europäische Union (EU) heute mit Krisen, Bürokratie und Fremdbestimmung. Ständige Krisengipfel, wie zum Beispiel zur Flüchtlingsfrage oder zur Eurostabilisierung, das Hin- und Herschieben von Verantwortung und unsinnige Verbote schmälern die Erfolge der europäischen Einigung in der Wahrnehmung vieler Menschen. Neue Ressentiments von rechts und links, Abschottung und nationale Alleingänge sind die Folge.

Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Wir treten für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Daher wollen wir einen gemeinsamen Datenschutz, einen Energiebinnenmarkt, eine europäische Umweltpolitik, eine konsequente Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro, eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie eine abgestimmte Terrorismusbekämpfung. Zudem fordern wir weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Denn nur so kann Europa künftig ein Freiheitsprojekt sein. Dann aber ist die EU ist ein großer Gewinn, auch für Münster.

Unsere Themen im Überlick:

Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Sensible Daten sollen nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte auf Servern, außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung, gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden

Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht. Die Türkei ist und bleibt aber als NATO-Mitglied, und als eng mit der EU vernetzter Nachbar, ein unverzichtbarer Partner, so wie umgekehrt auch die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen bleibt. Wie sich in mittlerer und ferner Zukunft die gegenseitigen Beziehungen der EU und der Türkei entwickeln können, bleibt offen. Umso mehr, als die EU sich selbst in einem Veränderungsprozess hin zu Modellen mit unterschiedlichen Integrationstiefen befindet, die in der Zukunft neue Formen der Einbindung in gemeinsame europäische Strukturen bieten könnten.

Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Wir Freie Demokraten möchten, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Auch nach dem Brexit mit zukünftig 27 Mitgliedstaaten bleibt die europäische Integration angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Mitgliedstaaten ein schwieriger Prozess. Deshalb möchten wir differenzierte Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der weiteren Integration schaffen. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden, wollen wir mehr Gebrauch von den Möglichkeiten der „Verstärkten Zusammenarbeit“ machen, um die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzutreiben. Deshalb muss das Projekt der Europäischen Staatsanwaltschaft nun endlich abgeschlossen und schnell umgesetzt werden. Damit weitere Staaten später stufenweise aufschließen können, soll ihnen ein Nachholen der vorangegangenen Integrationsschritte ermöglicht werden. Wir sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss, hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten Europäischen Union. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.

Stärkung des EU-Emissionshandels für den Klimaschutz

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Bis heute hat die deutsche Energiewende mehr als 150 Milliarden Euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen wäre. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung. Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Allerdings brauchen globale Wirtschaftsbereiche wie Schifffahrt und Luftverkehr auch globale Vereinbarungen. Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen keine Subventionstöpfe gefüllt werden.

Bekenntnis zur NATO

Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Das bedeutet, dass wir die jüngsten Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau in vollem Umfange mittragen: Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungspositivs der NATO, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland. Darüber hinaus wollen wir das Atlantische Bündnis stärken und weiterentwickeln. Dazu gehört einerseits die weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, andererseits die Verwendung dieser Mittel in die dringend benötigten Fähigkeiten und Ressourcen, die Deutschland für seine Sicherheit selbst aufbringen muss. Letzteres kommt vorrangig auch der Europäischen Union zu Gute: Wir wollen dadurch den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und damit zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU beitragen. Zudem wollen wir uns für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU einsetzen. Wir wollen eine Konkurrenz zwischen den europäischen Sicherheitsinstitutionen verhindern. Nur komplementäres Handeln von NATO und EU trägt dazu bei, auf die heutigen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Deutschland muss seine Verantwortung als europäische Mittelmacht stärker bewusst wahrnehmen. Dies schließt eine stärkere Beteiligung an Einsätzen und Missionen, aber auch an einsatzgleichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel der Teilnahme an der NATO Response Force oder an der verstärkten Vornepräsenz im Baltikum und Polen, ein.

Reformen für eine bessere EU

Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist dabei ausreichend. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen. Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden und den Rest den nationalen Ebenen überlassen. Der Rat der Europäischen Union muss sich zu einer modernen zweiten Kammer entwickeln. Dort kann jeder Mitgliedstaat seine Position öffentlich vortragen. Mit diesen Reformen schaffen wir Transparenz und Effizienz, die wichtigsten Bausteine für eine gelungene Integration. Zu einer starken Gemeinschaft gehört es, das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu wahren. Deshalb sind die Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer sozialen Säule Europas nicht zielführend. Wir sprechen uns hier nachdrücklich gegen eine Einflussnahme der Europäischen Union im Rahmen von verpflichtenden Rechtsakten aus. Jeder Mitgliedsstaat muss nach wie vor für seine eigene Arbeitsmarktpolitik, sein soziales Sicherungssystem und seine finanzielle Unterstützung sozial Schwacher selbst verantwortlich bleiben. Deshalb erteilen wir insbesondere einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage.

Stärkung des EU-Emissionshandels für den Klimaschutz

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Bis heute hat die deutsche Energiewende mehr als 150 Milliarden Euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen wäre. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung. Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Allerdings brauchen globale Wirtschaftsbereiche wie Schifffahrt und Luftverkehr auch globale Vereinbarungen. Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen keine Subventionstöpfe gefüllt werden.

Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Wir Freie Demokraten möchten, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Auch nach dem Brexit mit zukünftig 27 Mitgliedstaaten bleibt die europäische Integration angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Mitgliedstaaten ein schwieriger Prozess. Deshalb möchten wir differenzierte Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der weiteren Integration schaffen. Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der EU nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden, wollen wir mehr Gebrauch von den Möglichkeiten der „Verstärkten Zusammenarbeit“ machen, um die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzutreiben. Deshalb muss das Projekt der Europäischen Staatsanwaltschaft nun endlich abgeschlossen und schnell umgesetzt werden. Damit weitere Staaten später stufenweise aufschließen können, soll ihnen ein Nachholen der vorangegangenen Integrationsschritte ermöglicht werden. Wir sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss, hin zu einer dezentral und bundesstaatlich verfassten Europäischen Union. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.

Reformen für eine bessere EU

Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist dabei ausreichend. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen. Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden und den Rest den nationalen Ebenen überlassen. Der Rat der Europäischen Union muss sich zu einer modernen zweiten Kammer entwickeln. Dort kann jeder Mitgliedstaat seine Position öffentlich vortragen. Mit diesen Reformen schaffen wir Transparenz und Effizienz, die wichtigsten Bausteine für eine gelungene Integration. Zu einer starken Gemeinschaft gehört es, das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu wahren. Deshalb sind die Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer sozialen Säule Europas nicht zielführend. Wir sprechen uns hier nachdrücklich gegen eine Einflussnahme der Europäischen Union im Rahmen von verpflichtenden Rechtsakten aus. Jeder Mitgliedsstaat muss nach wie vor für seine eigene Arbeitsmarktpolitik, sein soziales Sicherungssystem und seine finanzielle Unterstützung sozial Schwacher selbst verantwortlich bleiben. Deshalb erteilen wir insbesondere einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden

Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht. Die Türkei ist und bleibt aber als NATO-Mitglied, und als eng mit der EU vernetzter Nachbar, ein unverzichtbarer Partner, so wie umgekehrt auch die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen bleibt. Wie sich in mittlerer und ferner Zukunft die gegenseitigen Beziehungen der EU und der Türkei entwickeln können, bleibt offen. Umso mehr, als die EU sich selbst in einem Veränderungsprozess hin zu Modellen mit unterschiedlichen Integrationstiefen befindet, die in der Zukunft neue Formen der Einbindung in gemeinsame europäische Strukturen bieten könnten.

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Für Ihre Fragen bereit:

Paavo Czwikla

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Europakandidat
Simon Haastert

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Wahlkampfleiter

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