Meldungen

19.04.2023

Wie nah steht der Bezirksbürgermeister den Aktivisten? Wir fordern Aufklärung!

"Es ist für einen Bezirksbürgermeister inakzeptabel. Als Repräsentant der Stadt macht Herr Dr. Nonhoff sich damit untragbar."

19.04.2023

Kein Plan B für die Abiturprüfungen? Organisationsdesaster lässt Schüler und Lehrer bangen

„Die Verschiebung der Prüfungen auf Freitag ist keine allzu gute Grundlage. Es stehen wieder Streiks bei der Bahn an und zudem findet das Zuckerfest statt."

17.04.2023

Aegidiistraße als Fahrradstraße: FDP kritisiert fehlende Abwägung

“Wer an einer sachorientierten Lösung für die Verkehrsentwicklung in unserer Stadt interessiert ist, muss abwägen können."

14.04.2023

FDP zu E-Ladestationen: Auf Worte müssen Taten folgen

"Wir messen die Verwaltung aber an ihren Taten, nicht an ihren Worten."

14.04.2023

Umgestaltung Domplatz: Kritische Entwicklung für die Anwohner

“Die Kombination aus dem Wegfall der öffentlichen Parkplätze auf dem westlichen Domplatz und der Umwidmung der öffentlichen Parkplätze auf der Königsstraße verschärfen nur den Parksuchverkehr in unserer Innenstadt"

13.04.2023

Ausweitung der Videoüberwachung an Schulen: 2023 ist nicht 1984

“Gerade Kinder müssen sich frei entfalten können und sollten nicht unter dem Druck einer permanenten Videoüberwachung aufwachsen."

11.04.2023

Verbote um jeden Preis: FDP sieht Parkverbotszonen für E-Scooter kritisch

"Man muss auch mal den Mut haben, der Entwicklung etwas Luft zum Atmen zu geben"

25.03.2023

Wir trauern um Hans Varnhagen

24.03.2023

Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger entlasten!

"Die Bürgerinnen und Bürger in NRW benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden."

15.03.2023

Reform des Wahlrechts: XXL-Bundestag abschaffen!

Die Ampelkoalition reformiert das deutsche Wahlrecht und verhindert so einen XXL-Bundestag.