Bürgerbegehren für Erhalt von Straßennamen: “Die Bezirksvertretung hat es nun in der eigenen Hand, ihr selbstgemachtes Problem zu lösen!”

Nachdem der Rat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Straßennamen im Stadtbezirk Mitte bestätigt hat, fordern die Freien Demokraten das die Bezirksvertretung Mitte dem Bürgerbegehren nun auch entspricht: “Wir haben die ‘Bürgerinitiative für Münster Straßen’ immer unterstützt und sie hat fair und mit demokratischen Mitteln dafür geworben die Straßennamen zu erhalten und dabei über 6.000 gültige Unterschriften gesammelt. Das ist weit mehr Bürgerbeteiligung als die Mehrheit rund um die Grünen in der Bezirksvertretung zugelassen hat”, so Linda Belau, neue Bezirksvertreterin der FDP in Mitte mit Verweis auf die von der Bürgerinitiative angestoßene Öffnung der Debatte in die Stadtgesellschaft. “Wer bürgerschaftliches Engagement wertschätzt, den Wunsch der Mehrheit der betroffenen Anwohner respektiert und in der Lage ist Fehleinschätzungen zu korrigieren, der stimmt in der kommenden Sitzung dem Bürgerbegehren zu”, fordert Belau das Bündnis der linken Parteien in der Bezirksvertretung auf.

Jörg Berens, Vorsitzender der FDP im Rat, ergänzt zum Thema Kosten eines möglichen Bürgerentscheids, der droht wenn die Bezirksvertretung in der kommenden Sitzung die Umbenennungen nicht rückgängig macht: “Das sind Demokratiekosten, mit denen muss man leben, ob einem ein Anliegen gefällt oder nicht. In diesem Fall kann man es natürlich leicht vermeiden, indem man den Irrweg der Umbenennungen verlässt und dem Bürgerbegehren zustimmt.”