FDP bildet wieder Fraktion im Rat der Stadt Münster – Hans-Jürgen Scholte schließt sich der FDP an
FDP bildet wieder Fraktion im Rat der Stadt Münster – Hans-Jürgen Scholte schließt sich der FDP an
Die FDP ist ab Oktober wieder mit einer Fraktion im Rat der Stadt Münster vertreten. Die bisherigen Mitglieder der FDP-Ratsgruppe, Ratsherr Jörg Berens und Ratsfrau Claudia Grönefeld, haben gemeinsam mit dem bislang fraktionslosen Ratsherrn Hans-Jürgen Scholte die Bildung der neuen FDP-Ratsfraktion vereinbart.
In einem Pressegespräch erläuterten die Beteiligten die Hintergründe der Entscheidung und den gemeinsamen Weg der vergangenen Monate.
Hans-Jürgen Scholte war zuvor mehr als 15 Jahre Mitglied der FDP, bevor er im Jahr 2025 kurzzeitig der AfD beitrat. Bereits nach der konstituierenden Sitzung des Rates im letzten Jahr verließ er die AfD wieder. Seine damalige Entscheidung bezeichnet Scholte heute ausdrücklich als Fehler: „Die Mitgliedschaft in der AfD war ein Fehler, den ich zu spät erkannt habe. Ich lehne die Politik der AfD ab, die gesellschaftliche Konflikte verschärft und wirtschaftliche oder soziale Probleme zum politischen Vorteil instrumentalisiert. Ich bereue es, Mitglied dieser Partei gewesen zu sein. Die AfD duldet rechtsextreme Mitglieder, stellt in außenpolitischen Fragen die Interessen anderer Länder über die Interessen Deutschlands und bedient ausländerfeindliche Ressentiments.“
Jörg Berens, Vorsitzender der neuen FDP-Ratsfraktion, erläutert den Entscheidungsprozess: „Wir haben uns über viele Monate und in zahlreichen Gesprächen die notwendige Zeit genommen, diese Entscheidung mit Bedacht zu treffen. Ausgangspunkt war für uns die glaubhafte Versicherung von Hans-Jürgen Scholte, dass er seine Mitgliedschaft in der AfD als Fehler erkannt hat und sich klar von der Partei distanziert. Freie Demokraten stehen für das genaue Gegenteil: für Freiheit, Individualität, Eigenverantwortung und gesellschaftliche Vielfalt. Diese Werte sind für uns nicht verhandelbar. Die Gruppen und Fraktionen, die ich nun seit mehr als sieben Jahren führe, waren Fraktionen der politischen Mitte und sie bleiben es auch. Aus dieser Mitte heraus machen wir liberale Politik für Münster.“
Ratsfrau Claudia Grönefeld, stellvertretende Vorsitzende der neuen Fraktion, ergänzt: „Ich habe Hans-Jürgen in den vergangenen Monaten als jemanden kennengelernt, der seinen liberalen Kompass wiedergefunden hat. Wir haben Schritt für Schritt Vertrauen aufgebaut und uns intensiv mit seiner Vergangenheit und seinen politischen Vorstellungen auseinandergesetzt. Dabei haben wir festgestellt, dass seine politischen Ziele in vielen zentralen Punkten mit unseren liberalen Überzeugungen übereinstimmen. Deshalb freuen wir uns darauf, nun gemeinsam liberale Politik im Rat der Stadt Münster zu gestalten.“
FDP-Kreisvorsitzender Maximilian Kemler sieht in der Entscheidung auch eine grundsätzliche Frage für den Umgang demokratischer Parteien mit Menschen, die sich von der AfD wieder abwenden: „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass wir mit dieser Entscheidung auch eine zentrale Frage im Umgang mit der AfD beantworten müssen: Was tun wir, wenn Menschen erkennen, dass sie einen falschen Weg eingeschlagen haben und zurückkehren wollen? Gerade Parteien wie FDP, CDU und SPD, die in den vergangenen Jahren Wählerinnen und Wähler, aber auch Mitglieder an die AfD verloren haben, müssen darauf eine Antwort geben. Unsere Antwort ist klar: Wir sollten die Tür öffnen, aber nicht ohne Einzelfallprüfung und nicht ohne eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Wer früher die FDP gewählt hat und heute AfD wählt, wer einmal Mitglied der FDP war oder sich von der FDP abgewandt hat und seinen politischen Weg korrigieren möchte, dem reichen wir die Hand. Kehrt um. Wir stehen bereit, mit unseren politischen Überzeugungen und dem Willen, um euch zu kämpfen.“
Mit der Bildung der Fraktion wollen die drei Ratsmitglieder ihre politische Arbeit im Rat der Stadt Münster künftig gemeinsam fortsetzen und die liberalen Positionen der FDP mit einer stärkeren Stimme vertreten.