FDP zieht Zwischenbilanz zum Sondervermögen: „Dieser Wortbruch von CDU und SPD wird unsere Kinder teuer zu stehen kommen“

„Genau das, wovor wir gewarnt haben, ist eingetreten“, kommentiert der neue Kreisvorsitzende der FDP Münster, Maximilian Kemler, die aktuellen Berichte zur Zweckentfremdung der durch CDU und SPD neu aufgenommenen Schulden. „CDU und SPD nutzen ihren Bruch mit der Schuldenbremse nicht einmal für die Zukunft unseres Landes, sondern zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher“, so Kemler.

Unter anderem hatte das ifo Institut berechnet, dass 95 Prozent der von der Bundesregierung neu aufgenommenen Schulden nicht wie angekündigt in neue Investitionen geflossen sind. „Zunächst hatte die Union im Wahlkampf versprochen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Dieses Versprechen wurde bereits gebrochen, als die Wahlplakate noch hingen. Jetzt ist klar: Es war nicht der letzte Wortbruch“, kritisiert Kemler.

Besorgt zeigt sich der FDP-Kreisvorsitzende insbesondere in Hinblick auf die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates: „Bereits heute zahlt der Bund rund 30 Milliarden Euro jährlich an Zinsen. Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil unserer Steuereinnahmen nicht mehr für Gestaltungsspielräume zur Verfügung steht, sondern für die Fehler der Vergangenheit. Für Schulden.“

Die FDP Münster warnt zudem vor den Auswirkungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: „Die Diskussionen über Steuererhöhungen wurden längst von der SPD angestoßen. Das ist der Einstieg in einen gefährlichen Kreislauf: mehr Staat, mehr Belastung, weniger Wachstum. Wer die Schuldenbremse aufweicht, verschiebt Probleme in die Zukunft und präsentiert sie unseren Kindern als Rechnung“, so Kemler abschließend.