FDP zur drohenden Einführung der Chatkontrolle: „Wenn die Bundesregierung zustimmt, verrät sie die liberale Gesellschaft!“

Für die Freien Demokraten ist die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. „Die vorgeschlagene Chatkontrolle stellt die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Die damit einhergehende Überwachung privater Handynachrichten beschädigt den Rechtsstaat in seinen Grundfesten. Genau aus diesen Gründen hat die FDP diese Maßnahmen immer abgelehnt und die Einführung in Regierungsverantwortung verhindert“, so Franziska Brandmann, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Münster.

Mit Ihrem Vorschlag würde die EU-Kommission private Unternehmen zwingen, Ihre Nutzer für Zwecke der Strafverfolgung auszuspähen: „Auch im digitalen Bereich muss das Briefgeheimnis weiter gelten. Die EU-Kommission sollte das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Privatsphäre schützen. Dass sie mit der Chatkontrolle das Gegenteil plant, ist absoluter Wahnsinn. Bürgerinnen und Bürger müssen frei von Angst vor Überwachung miteinander kommunizieren können. Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden, wie sie mit diesem erneuten Vorstoß der EU-Kommission umgeht. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die liberale Gesellschaft zu schützen, statt sie zu verraten. Die Bundesregierung muss die Chatkontrolle aufhalten!“, so Brandmann abschließend.