FDP zur „Gen Z regelt“-Demonstration: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber kein Freibrief für Gewalt“

Zur angekündigten Demonstration unter dem Motto „Gen Z regelt“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Münster, Jörg Berens: „Als Rechtsstaatspartei steht die FDP uneingeschränkt für das Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger ein. Es gehört zu den wichtigsten Grundrechten unserer freiheitlichen Demokratie. Allerdings bleibt das eigentliche politische Ziel der angekündigten Demonstration angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Statements und Forderungen weitgehend unklar. Eine gemeinsame politische Linie ist kaum erkennbar. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Aufmerksamkeit rund um die Ausschreitungen in Frankreich genutzt werden soll, um eigene linke Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Das ist im Rahmen einer Demonstration selbstverständlich legitim und nicht zu beanstanden, solange diese friedlich verläuft.“

Nachdem bereits erste Presseberichte auf mögliche Verbindungen der Organisatoren zu linksextremistischen Gruppen hingewiesen hatten, bestätigte die Polizei Münster am Donnerstag entsprechende Verbindungen. Für Berens ist dies Anlass zur Sorge: „Es besteht die Gefahr, dass einzelne Teilnehmer das Demonstrationsrecht für gewalttätige Ausschreitungen oder gar Angriffe auf Polizeibeamte missbrauchen könnten. Deshalb erwarten wir von allen friedlichen Demonstrationsteilnehmenden eine klare Distanzierung von gewaltbereiten Gruppen und die Unterstützung der polizeilichen Arbeit. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber kein Freibrief für Gewalt.“

Abschließend betont Berens, der zugleich sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion ist, sein Vertrauen in die Münsteraner Polizei: „Wir haben großes Vertrauen in die Polizei Münster, die einerseits die freie Ausübung des Demonstrationsrechts schützen und andererseits bei möglichen gewalttätigen Ausschreitungen mit der notwendigen Konsequenz einschreiten wird. Den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten danken wir bereits im Vorfeld für ihren wichtigen Dienst. Nicht zuletzt in ihrem Interesse hoffen wir auf einen friedlichen und störungsfreien Verlauf der Demonstration.“