Haushaltsrede 2026/2027 von Jörg Berens

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

gut fünf Monate sind Sie nun im Amt, Herr Oberbürgermeister. Sie haben Ihren engsten Kreis und die Stadtspitze grün aufgestellt – das ist Ihr gutes Recht. Doch Parteifarbe allein ist noch kein Qualitätsmerkmal. Jetzt müssen Sie zeigen, dass diese Aufstellung auch liefert.

Dieser Doppelhaushalt trägt noch nicht Ihre Handschrift, sondern die Ihrer Kämmerin und Stadtdirektorin. Wir erwarten, dass nicht erst zum Haushalt 2028 erkennbar wird, ob Sie willens und in der Lage sind, diese Verwaltung strenger und zielorientierter zu führen als bisher – damit endlich die strukturellen Probleme dieser Stadt angegangen werden. Dieser Doppelhaushalt jedenfalls ist Ihnen dabei keine große Hilfe!

Im Bereich des Stellenplans begrüßen wir ausdrücklich, dass der von uns Freien Demokraten installierte Stellendeckel seine Wirkung entfaltet. Sicher hätten noch mutiger Stellen eingespart werden können. Wir erkennen aber den Paradigmenwechsel ausdrücklich an, den unser Stellendeckel bewirkt. Ein wichtiger Schritt zu einer effizienten Verwaltung, wo nicht jede Arbeit wie ein Schwamm aufgesaugt wird und neue Stellen begründet wie in den vergangenen gut 10 Jahren.

Ansonsten erleben wir erschreckend viel Kontinuität. Die Sparliste liest sich wie „alter Wein in neuen Schläuchen“. Wenn Dezernenten Sparvorschläge zum zweiten Mal einbringen, obwohl sie schon ausführlich beraten und abgelehnt wurden, lässt sich fast Taktik dahinter vermuten. Und wenn diese Sparvorschläge auch noch in niedrigen Tausend-Euro-Bereichen wichtige Stützen der Schul- und Bildungslandschaft einreißen, die ganze Jahrgänge benachteiligen und sich eben nicht “mal eben wieder” einrichten lassen, dann zeigt das, wie unstrukturiert die Verwaltung handelt. So kommen wir nicht weiter.

Bei den Zuwendungen an Dritte sehen wir dasselbe Problem: halbherzige Kürzungen hier, Zusatzmittel dort – ohne jeden Plan. Münster braucht ein strukturiertes, zielgerichtetes Vorgehen, das sich auf das Wesentliche konzentriert.

Und das größte Problem im Haushalt wird weiter verdrängt – der Musik-Campus, der „Elefant im Raum“. Niemand rechnet mehr mit dem Musik-Campus - nicht einmal jene, die bereit wären, Geld für dieses Projekt zu spenden. Denn ein Projekt dieser Größe ist angesichts multipler nationaler und internationaler Krisen aus der Zeit gefallen. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf: für das Sinfonieorchester und die Westfälische Schule für Musik. Wir Freie Demokraten wollen, dass der Musik-Campus gestrichen wird – und stattdessen Planungen für eine neue Musikschule und Proberäume beginnen. Politik muss sich in diesen Zeiten am Machbaren orientieren und nicht an der Vorstellungskraft, die man entwickelt, wenn man vor der Realität die Augen verschließt!

2022 hat der Rat zentrale Handlungsfelder definiert – Klimaneutralität, nachhaltiges Wohnen, Mobilität, soziale Teilhabe. Doch die wirtschaftliche Entwicklung wurde lange übersehen. Wir Freie Demokraten haben erreicht, dass sie seit Dezember 2024 endlich als zentrales Handlungsfeld verankert ist.

Warum war uns das so wichtig? Weil sowohl das Rathausbündnis als auch Teile der Verwaltung allzu häufig aus dem Blick verlieren, dass es die Unternehmen, die Selbstständigen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die jeden Tag für Wertschöpfung sorgen und somit die Grundlage für all das legen, was verteilt werden kann.

Umso befremdlicher ist es, dass ausgerechnet die Verwaltung selbst den besten Beweis für dieses Versäumnis liefert: In ihrem Haushaltsentwurf hat sie schlicht vergessen, die „wirtschaftliche Entwicklung“ überhaupt als eigenes Handlungsfeld aufzunehmen.

Wer aber die Grundlage unseres Wohlstands ausblendet, darf sich nicht wundern, wenn ihn die finanzielle Realität irgendwann einholt.

Für uns ist klar: Eine verantwortungsvolle Politik beginnt immer mit der Stärkung der wirtschaftlichen Basis. Dafür stehen wir - konsequent und verlässlich.

Mit Blick auf den Investitionsplan heißt das für uns insbesondere: In Zeiten wie diesen, in denen jede Investition über Kredite finanziert wird, muss jede Ausgabe doppelt gerechtfertigt sein. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die neuen Dezernatsbudgets sind ein richtiger Schritt, sie müssen aber weiter geschärft werden. Neben den direkten Kosten sind auch die Folgekosten zu beachten , denn sie engen unseren finanziellen Spielraum jedes Jahr weiter ein.

Mein letzter Punkt: Wenn die ehrenamtliche Politik nicht auf rechtliche Empfehlungen der Verwaltung hört, bleibt ein Scherbenhaufen samt kaum zu kalkulierender Risiken für die Bürgerinnen und Bürger zurück. Die Rede ist von den differenzierten Grundsteuerhebesätzen. Noch Tage vor der Beschlussfassung im Dezember 2024 war es Verwaltungsmeinung, dass die Differenzierung ein zu hohes Risiko bedeuten würde. Unter dem Druck von gut 90% des Rates knickte die Verwaltung aber ein und änderte ihre Meinung. Heute kassieren wir ihren Beschluss, vor dem wir Freie Demokraten damals schon gewarnt und den wir nicht mitgetragen haben. Eine Peinlichkeit für weite Teile des Rates und eine Verwaltung, die kein Rückgrat bewiesen hat. Eine Entschuldigung für diese Fehlentscheidung habe ich bisweilen nicht vernommen.

Mit diesem Doppelhaushalt hält die Stadt Münster Kurs - Kurs auf die Haushaltssicherung! Viele glauben immer noch, dass wir mit homöopathischen Mittelchen die Finanzkrise in den Griff bekommen. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und den Haushalt grundsätzlich anpacken.

Was nützen heute schön klingende Konzepte, wenn sie morgen in der Haushaltssicherung von der Bezirksregierung einkassiert werden? Nur mit klaren Prioritäten, strukturellem Mut und einem echten Fokus auf wirtschaftliche Stärke kann Münster seinen Wohlstand sichern. Das ist unser Auftrag – und dafür stehen wir Freien Demokraten.