Nachtfahrverbot für Mähroboter? „Wie wäre es mit einem Verbot für neue städtische Verbote?“

Nachdem die Stadt Münster ankündigte ein Nachtfahrverbot für Mähroboter zu erlassen, kommentiert die FDP-Fraktion: „Der Staat muss nicht bis ins kleinste Detail versuchen das Leben der Menschen zu regulieren. Es gibt bereits eine gesetzliche Verpflichtung, Gartengeräte so zu nutzen, dass keine Gefahr für Igel oder anderen geschützten Arten bestehen. Diese neue Allgemeinverfügung ist schlicht übergriffig“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Berens und verweist dabei auch auf die zu bewältigenden Aufgaben der Stadt Münster: „Wer soll das eigentlich kontrollieren? Die Antwort auf diese Frage ist wichtig, denn wenn man Regulierungen erfindet, die man dann aufgrund von Personalengpässen nicht kontrollieren kann, bringen Sie nichts außer Gängelung der Bürger. Der Kommunale Ordnungsdienst hat nicht die Kapazitäten dieses Nachtfahrverbot zu kontrollieren und hat eindeutig wichtigere Aufgaben zu stemmen.“ so Berens.