Neuberechnung der Grundsteuer: „Grüne, SPD und CDU haben die Stadt wissentlich in die Unsicherheit geführt!“

„Grüne, SPD und CDU haben mit ihrer Grundsteuerentscheidung 2024 die Stadt wissentlich in die Unsicherheit geführt“, kommentiert Jörg Berens, Vorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Münster, die nun absehbare Kehrtwende bei der Berechnung der Grundsteuer.

Berens verweist dabei auf bereits im Herbst 2024 geäußerte Bedenken: „Wir haben klar und deutlich vor der Differenzierung der Hebesätze unter der damals vorgelegten Begründung gewarnt, genauso wie die kommunalen Spitzenverbände.“ Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diese Differenzierung nun als rechtswidrig bewertet hat, schlägt die Stadt Münster vor, wieder zu einem einheitlichen Hebesatz zurückzukehren.

„Wir erwarten, dass Grüne, SPD und CDU jetzt endlich auf uns und die Einschätzung der Fachverwaltung hören. Nach dieser massiven Fehleinschätzung muss es nun vorrangig darum gehen, die Stadt Münster gegen möglichen finanziellen Schaden abzusichern“, so Berens. Abschließend ergänzt er: „Wenn schlechte Landesgesetzgebung und kopflose Kommunalpolitik zusammentreffen, entstehen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger. Liegen, wie in diesem Fall, klare rechtliche Warnungen vor und werden dennoch ignoriert, dann entsteht Vorsatz. Wir erwarten daher mindestens eine Entschuldigung von Grünen, SPD und CDU.“